gestern war ein wahrhaft denkwürdiger tag. doch plötzlich:
justizministerin zypries als internetpolitikerIN des jahres ausgezeichnet
ich dachte erst das wäre eine satire, ist es aber nicht. die frau die den hacker§ durchgedrückt hat und nicht weiss was ein browser ist, wurde ausgezeichnet. appropos hackerparagraph: die diesbezügliche beschwerde ist gestern vor dem bundesverfassungsgericht gescheitert. die begründung: wer nicht persönlich betroffen ist, hat kein recht zu klagen. man muss also erst aktiv eine strafbare handlung begehen, um dagegen klagen zu dürfen. wer sich einfach nur mit netzwerksicherheit beschäftigt ist also nicht betroffen, obwohl er gleichermassen gefahr läuft strafrechtlich verfolgt zu werden. irre.
die gleiche begründung wird mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit auch bei der beschwerde gegen die internetsperren heran gezogen. es sollte also ein bekennender konsument von KiPo sein, der DIESE klage beim bundesverfassungsgericht einreicht. freiwillige vor!
ich hatte übrigens auch schon ein ermittlungsverfahren wegen erwerb, besitz und verbreitung KiPonischer schriften am hals, schlicht und einfach weil ich eine szene aus dem film august underground:mordum gepostet hatte. der ein oder andere wird sich vielleicht daran erinnern, trinkerheim ist nicht mein erstes projekt (TH ist bereits mein 4ter anlauf und ich könnte euch jetzt was über zensur und verfolgung erzählen, aber es würde den rahmen sprengen). das verfahren wurde natürlich eingestellt, doch der “rechtsstaat” hat mich ausgenommen wie eine weihnachtsgans und mir allerhand zeug geklaut. von meinem geistigen eigentum ganz zu schweigen, auf den festplatten war mehr als nur games und porn.
sowas geht also schneller als man denkt. da ahnt man nichts böses und von einem tag auf den anderen ist man plötzlich ein staatlich anerkannter KiPo-konsument. freunde und bekannte wissen es natürlich besser. nachbarn nicht. kurz: ich musste umziehen.
und damit kommen wir zu jörg tauss, der lernt das alles nämlich gerade erst kennen. und kommt dabei ganz offensichtlich in’s grübeln. denn er findet es nicht nur zum kotzen, dass zypries den eco-award bekommen hat, nein, er hat gestern seine letzten 5 minuten redezeit sogar sinnvoll genutzt:
okay, er hätte besser eine waffe ziehen und den verkommenen sauhaufen abknallen sollen, doch privater waffenbesitz ist verboten. nicht erst seit gestern. doch auch das strenge waffengesetz wurde abermals verschärft. waffenbesitzer müssen ab sofort mit einer unangekündigten kontrolle rechnen. das heisst nichts anderes als hausdurchsuchung, nur ohne richterlichen durchsuchungsbeschluss. zu jeder tageszeit. denn wenn hier jemand schiessen darf, dann ist es die albanische polizei. ganz recht, auch dieses gesetz wurde gestern verabschiedet. polizisten eines anderen EU-staates sind nun auch in deutschland uneingeschränkt einsatzfähig und dürfen von der schusswaffe gebrauch machen. logo, denn man schiesst nicht gerne auf ein volk, dessen sprache und anliegen man versteht.
sehr praktisch, bei unruhen zum beispiel. sowas nennt man outsourcing.
das mit der zensur fällt uns natürlich als erstes in’s auge, doch das ist nur eines der gesetze, die gestern beschlossen wurden. es wurden viele andere sachen verabschiedet, auf die ich hier gar nicht weiter eingehen kann und möchte. bitte jeder nur ein kreuz.